Info 3

Links-grüne Politikerinnen befinden sich in einem Dilemma: Der oberste Führer und weitere Regime-Spitzen Irans sind getötet worden, durch völkerrechtswidrige Angriffe. Soll man froh darüber sein, oder wie der iranische Staat den Bruch der Völkerrechts verurteilen? Weitere Themen: Mit Katar ist einer der wichtigsten Erdgas-Förderstaaten vom Kriegsausbruch betroffen. Katar hat wegen eines iranischen Luftangriffs die Verschiffung gestoppt. Als Abnehmer spürt das vor allem Asien. Aber auch Europa bezieht katarisches Erdgas. Was bewirkt der Lieferstopp? Das Entlastungspaket 27 soll den Bundeshaushalt entlasten, doch der Ständerat hat aus diesem Paket in der Wintersession ein «Päckli» gemacht und hat einen Drittel des Sparvolumens gestrichen. Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats wollte dem entgegen wirken. Es soll mehr gespart werden und die Finanzkommission sprach sich für zwei Mehreinnahmen aus. Schon nach der ersten Beratung im Nationalrat zeigt sich jedoch, dass diese Mehreinnahmen einen schwer