Was jetzt?

Nach der Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montagvormittag auf einer Pressekonferenz die Abgrenzung seiner Partei von der AfD betont. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte Merz: "Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser Hauptgegner." CDU und AfD hätten grundsätzlich verschiedene politische Überzeugungen. Die Rechtsaußen-Partei sei an Lösungen nicht interessiert, sondern wolle spalten und ausgrenzen, ergänzte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In der vergangenen Woche hatten mehrere aktive und ehemalige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsentschluss von 2018 infrage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Um der AfD den Nährboden zu entziehen, will die Bundesregierung nun Probleme lösen – aber welche? Das erklärt ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau. Wegen der Bedrohung durch Russland wollen Deutschland und Island militärisch enger zusa