Was jetzt?

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Führerschein in Deutschland wieder günstiger machen und plant dazu eine Reform der Fahrschulausbildung. Ziel ist es, die Fahrerlaubnis bezahlbarer zu machen, aber weiterhin hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Vorgeschlagen werden vor allem eine digitalere und kompaktere Ausbildung. Warum der Führerschein so teuer geworden ist und was die Reform bringen könnte, fasst Jonas Schulze-Pals aus dem Wirtschaftsressort zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute in seiner Regierungserklärung die Bedeutung einer starken europäischen Verteidigung betont. Er will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und die Verteidigungsfähigkeit der EU rasch ausbauen. Militärische Stärke sei eine zentrale Voraussetzung für Frieden in Europa, sagte Merz. Die aktuellen Streitpunkte in der Koalition – der Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen die Rentenreform und das Chaos um die Wehrdienstreform in der SPD – sprach Merz im Bundestag ab