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Update: Merz im Ankündigungsmodus

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Im Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit von Reformen bei der Wirtschaft und im Sozialsystem betont. Diese seien notwendig, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung möglich seien. Die Bundesrepublik Deutschland stehe “in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte”. Oppositionspolitikerinnen der Linken und Grünen warfen Merz dagegen mangelnde Empathie für Bürgerinnen und Bürger vor. Merz verteidigte seine Politik, die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten. Um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu ermöglichen, seien 100 Milliarden Euro für die Länder eingeplant. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat heute eine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gehalten. Am Vorabend hatte er sich mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dies