Was jetzt?

In Berlin wurde heute bei der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt der kommenden drei Monate diskutiert. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht 502 Milliarden Euro Ausgaben vor – das bedeutet eine Neuverschuldung von beinahe 82 Milliarden Euro. Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde mit dem "gewaltigen" Sondervermögen "ein Moment der Enttäuschung" schaffen. Auch die Fraktionschefinnen der AfD, Alice Weidel, sowie der Linken, Heidi Reichinnek, kritisierten die Bundesregierung für ihren Entwurf. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Die EU-Kommission will als Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza durch Sanktionen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Die Behörde stellte einen Maßnahmenkatalog vor, konkret sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden.