Was jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2018 von CDU und SPD eingeführte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf maximal 190 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Abgeordnete aus den Oppositionsparteien hatten gegen die Erhöhung geklagt. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, erklärt, wie es zu dem Urteil kam und was es für die staatliche Parteienfinanzierung bedeutet. Polen hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beantragt. Da dieses Modell aus deutscher Produktion stammt, muss Deutschland der Lieferung zustimmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat jedoch angekündigt, notfalls auch ohne die Genehmigung aus Berlin zu handeln. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass er "in Kürze" mit einer Entscheidung über die Kampfpanzerlieferungen aus Deutschland rechne. Als Reaktion auf die Koran-Verbrennung bei